AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der NewClicks uG & Co. KG [haftungsbeschränkt]. im Geschäftsbereich newsletter-live.deDie AGB gelten für alle Dienste der NewClicks uG & Co. KG [haftungsbeschränkt]. im Geschäftsbereich newsletter-live.de (nachfolgend "Dienstleister" genannt). Es gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Dienstleisters in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Bestimmungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für den Dienstleister unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.
1. Dienstleistung
Der Dienstleister stellt dem Kunden Email-Versanddienste zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglichen, an eine Anzahl von Empfängern personalisierte Emails (z. B. Newsletter, Ezines etc.) zu versenden. Der Dienstleister bietet dazu über das Internet den Fernzugang zu seinen Systemen an. Der Dienstleister kann die angebotenen Dienste oder Teile derselben auch durch Dritte erbringen lassen, sofern diese sich den unten genannten Pflichten des Dienstleisters (insbesondere Datenschutz, Vertraulichkeit) unterwerfen.
2. Nutzung der Dienstleistung
Dem Kunden stehen die Dienste zur freien Gestaltung sowie dem Versand von personalisierten Emails für kommerzielle oder sonstige Zwecke zur Verfügung. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er als verantwortlicher Betreiber seiner Emailkampagnen sowie seine Mitarbeiter, Angestellte und durch ihn beauftragte Dritte die gesetzlichen Bestimmungen, die technischen Betriebserfordernisse und die hier vertraglich vereinbarten Regelungen einhalten.
3. Dienstverfügbarkeit
Der Dienstleister bemüht sich um die ständige Betriebsbereitschaft der Dienste - insbesondere den Zugang zu seinen Systemen und die Versandbereitschaft - zu jeder Tagesstunde und an jedem Tag des Jahres. Aufgrund der Struktur des Internets kann der Dienstleister jedoch keine Gewähr für eine einhundertprozentige Verfügbarkeit übernehmen. Für Störungen, die sich dem Einfluss des Dienstleisters entziehen (z.B. Störungen der Leitungsverbindungen im Internet durch Netzwerkbetreiber, Provider, höhere Gewalt) kann keine Haftung übernommen werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Auftragswert und die relative Ausfallzeit gegenüber der Gesamtzeit der angebotenen Nutzung. Sofern technische Umstellungen eine kurzfristige Betriebsunterbrechung erforderlich machen, werden diese möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt und der Kunde darüber soweit vorhersehbar vorab informiert.
4. Datensicherung, Datenrücksicherung
Der Dienstleister betreibt ein Backup der Daten zum Schutz vor Datenverlusten durch unvorhersehbare äußere Umstände oder höhere Gewalt. Das Backup findet in unregelmäßigen Abständen statt, wobei der zu dem Zeitpunkt jeweils aktuelle Datenbestand gesichert und die vorherige Datensicherung überschrieben wird. Der Dienstleister kann jedoch keine Garantie für die Sicherung seiner Daten übernehmen. Der Kunde hat daher seine auf den Servern des Dienstleisters abgelegten Daten - insbesondere Empfängerdaten - zusätzlich an anderer Stelle zu sichern. Dazu stellt der Dienstleister entsprechende Exportfunktionen zur Verfügung. Insofern stellt der Kunde den Dienstleister von jeder Haftung frei. Sollten im Falle einer Störung auf Seiten des Dienstleisters durch den Kunden gespeicherte Daten verloren gehen, wird der Dienstleister diese Daten soweit möglich von der letztverfügbaren Sicherung übernehmen und dem Kunden baldmöglichst wieder zur Verfügung stellen. Die Wiederherstellung von Daten, deren Verlust durch den Kunden verschuldet wurden (versehentliche Löschung, eigene Fehlkonfiguration etc.) ist kostenpflichtig und wird nach Aufwand berechnet.
5. Datensicherheit
Bedingt durch die offene Struktur des Internets kann der Dienstleister keine abhörsichere Datenübertragung über das Internet garantieren. Der Kunde trägt die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung über das Internet und Speicherung der Daten auf im Internet zugänglichen Servern. Der Kunde wird ausserdem darauf hingewiesen, dass der Dienstleister die vom Kunden auf den Servern des Dienstleisters abgelegten Daten einsehen, ändern und löschen kann und zu Zwecken der technischen Administration, Fehlerbehebung und Abrechnung ausschliesslich unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und des im Folgenden hier geregelten Datenschutzes von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Mitarbeiter des Dienstleisters und hinzugezogene Dritte sind entsprechend dem hier geregelten Datenschutz verpflichtet und werden ausschliesslich Daten einsehen, die zur Bewältigung der jeweiligen Aufgabe (Fehlersuche, Wartung, Administration, Abrechnung) erforderlich sind.
6. Technische Änderungen
Sollten technische Änderungen oder Erweiterungen erforderlich werden, beispielsweise um das Angebot und die technische Plattform für den Service zu verbessern, eine Überlastung zu vermeiden oder Fehler zu beseitigen, stimmt der Kunde der Umsetzung dieser Massnahmen zu. Der Kunde erklärt sich auch damit einverstanden, dass der Dienstleister durch den Kunden gespeicherte Daten auf andere Server verlegt, falls dies aus wichtigen Gründen notwendig wird, und sichert nötigenfalls seine Unterstützung zu.
7. Support und Hilfe
Der Dienstleister stellt dem Kunden ein Supportsystem im Internet zur Verfügung, mit Hilfe dessen Fragen geklärt, Probleme gemeldet und Anfragen gestellt werden können. Weiterhin akzeptiert der Dienstleister Anfragen per Email, um diese auf dem am praktikabelsten erscheinenden Weg beantwortet werden. Das Supportsystem ist unter Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit rund um die Uhr erreichbar. Antworten auf Anfragen erfolgen schnellstmöglich während der normalen Geschäftszeiten des Dienstleisters.
8. Vertragswirksame Kommunikation per Email
Der Dienstleister kann den Kunden über Änderungen seiner Vertragsbedingungen (Konditionen, Preise usw.) und technische Angelegenheiten auch per Email rechtsverbindlich informieren. Dafür wird vorausgesetzt, dass der Dienstleister die beim Vertragsabschluss oder während der Vertragslaufzeit angegebene administrative Emailadresse des Kunden verwendet.
9. Preise, Zahlung
a. Für den Vertrag zwischen Dienstleister und Kunde gilt jeweils die bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste. Solange die bei Vertragsschluss gemachten Angaben des Kunden - insbesondere über die Adressenanzahl - noch aktuell sind, sind Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit seitens des Dienstleisters ausgeschlossen.
b. Für die in einem Monat berechnete Anzahl versandter E-Mails des Kunden ist für die Abrechnung entsprechend der Versandstaffel (Mengenstaffel) massgeblich.
c. Die Rechnungen für den Kunden sind in einem für ihn personalisierten Online-Zugang zur Abholung hinterlegt. Der Kunde verpflichtet sich, diese selbständig nach Ablauf eines Kalendermonats selbständig abzurufen. Sofern ihm der Zugang aus ihm persönlich zu vertretenden Gründen verwehrt bleibt, stellt ihm der Dienstleister diese auf ausdrückliche Anfrage direkt per E-Mail zu. Alle Zahlungsinformationen sind entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in den Rechnungen enthalten.
10. Vertragsabschluss und Kündigungsfristen
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Dienstleister dem Kunden den Zugang zu seinen Systemen freigeschaltet und die Zugangsdaten übermittelt hat.
11. Rechte an den Daten des Kunden
a. An den durch den Kunden auf den Systemen des Dienstleisters abgelegten Daten hat der Dienstleister keinerlei Rechte. Der Dienstleister wird diese Daten nicht für eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter verwenden, vorsätzlich verändern oder löschen.
b. Bei Vertragsende wird der Dienstleister sämtliche vom Kunden auf den Systemen des Dienstleisters hinterlegten (etwa Empfänger-Adressen, Newslettervorlagen, Grafiken, Dateien etc.) und durch die Nutzung verursachten Daten (etwa Statistikdaten, Auswertungen etc.) entfernen.
12. Datenschutz
Aus technischen Gründen werden Personendaten (z.B. Emailadressen) von Empfängern auf den Servern des Dienstleisters gespeichert. Der Dienstleister ist dem Datenschutz des Kunden und seiner Email-Empfänger verpflichtet. Alle persönlichen und sonstigen Daten von Empfängern werden durch den Dienstleister absolut vertraulich behandelt. Der Dienstleister wird diese Daten weder selbst verwenden noch an der Dienstleistung unbeteiligten Dritten zugänglich machen. Die Nutzung der Daten für andere Zwecke als zur vertraglich vereinbarten Dienstleistungserbringung ist strikt ausgeschlossen. Dies gilt auch nach Vertragsbeendigung oder bei sonstigen Störungen des Vertragsverhältnisses (z.B. Zahlungsverzug, Insolvenz eines Vertragspartners). Im Falle des Rechtsüberganges oder der Veräusserung des Geschäftsbereiches des Dienstleisters wird der Dienstleister dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen Bestandteil des entsprechenden Vertrages werden.
Ausnahmen für die Herausgabe von Kundendaten beschränken sich auf behördliche und gerichtliche Beschlüsse, polizeiliche und staatsanwaltiche Ermittlungen sowie den Schutz und die Verteidigung der Geschäftsinteressen und des guten Rufes des Dienstleisters im Rahmen derartiger Vorgänge. Die Datenherausgabe beschränkt sich in diesen Fällen auf das notwendige Mindestmass der Anforderungen.
13. Verbot unverlangter Emailsendungen - SPAM-Verbot
Der Kunde verpflichtet sich dazu, nur Empfänger in seinen Email-Verteilerlisten zu führen, die dem Empfang seiner Emails ausdrücklich zugestimmt haben (Permission-Marketing, Opt-In-Verfahren). Der Dienstleister stellt dem Kunden technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Anmeldung und Zustimmung gesetzeskonform durchzuführen und auch gegenüber Dritten nachzuweisen.
Für durch den Kunden aus anderen Datenquellen in die Systeme des Dienstleisters importierte Empfängerdaten bestätigt der Kunde mit Ausführung des Importes implizit die ausdrückliche Zustimmung der Empfänger. Auf Verlangen des Dienstleisters sind entsprechende Nachweise zu erbringen.
Das Versenden von unerwünschten Emails wird streng verfolgt. Die Sperrung von Versandservern oder die Einstufung der Versandsysteme des Dienstleisters als Quelle unerwünschter Emailaussendungen verursacht erhebliche Schäden bis hin zur Zerstörung der Geschäftgrundlage beim Dienstleister und anderen Kunden des Dienstleisters, für die der verursachende Kunde haftbar gemacht wird.
Im Falle der Verletzung des SPAM-Verbotes oder bei Beschwerden von Email-Empfängern ist der Dienstleister berechtigt, den Kundenzugang bis zur Klärung rückzahlungsfrei zu deaktivieren um Schaden abzuwenden. Der Dienstleister ist dann berechtigt, Empfänger des betroffenen Kunden zur Aufklärung zu kontaktieren.
Im Falle des nachgewiesenen Versandes einer relevanten Anzahl unerwünschter Emailaussendungen ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag ohne Verpflichtung einer Rückzahlung von Entgelten und fristlos zu beenden. Schadenersatzforderungen bleiben ihm unbenommen.
14. Obliegenheiten des Kunden
a. Alle vom Kunden versandten Emails müssen eine Information enthalten, wie der Empfänger seine Daten von der Verteilerliste des Kunden löschen kann (Abmeldelink). Der Dienstleister stellt technische Möglichkeiten zur Verfügung um diese Angaben automatisiert einzufügen und den Abmeldeprozess selbsttätig ausführen zu lassen. Sollte ein Empfänger die Austragung ausserhalb der vom Dienstleister bereitgestellten Systeme verlangen (per Email, Fax, Telefon, Post, persönlich) so hat der Kunde diesem Wunsch in angemessener Zeit nachzukommen.
b. Der Kunde darf den Versandservice für eigene nach den Permission- und Opt-In-Regeln generierte Empfängeradressen und Listen frei nutzen, Einmalaktionen sowie häufiges Anlegen, Löschen und Re-Importieren von Listen mit einer Gesamt-Adressanzahl oberhalb der im Servicepaket gebuchten Adressvolumina sind nicht gestattet.
c. Der Kunde stellt sicher, dass Absender- und Rückantwortadresse der jeweiligen Emailversendung korrekt sind, d.h. dass diese Emailadressen existieren, dem Kunden gehören, erreichbar sind und technisch funktionieren.
d. Der Kunde stellt sicher, dass seine Zugangsdaten zu den Systemen des Dienstleisters Dritten unzugänglich aufbewahrt werden und Unbefugten kein Zugang zu den Systemen des Dienstleister eingeräumt wird. Es empfiehlt sich, das durch den Dienstleister zugewiesene Passwort zu ändern und ein anderes sicheres und Fremden unbekanntes Passwort einzurichten. Bei Verdacht des Fremdzuganges zum Kundenbereich oder Verlust der Zugangsdaten ist der Dienstleister umgehend zu informieren.
15. Inhaltliche Verantwortung
Der Kunde verpflichtet sich, bei den Inhalten seiner Email- Aussendungen geltende Gesetze, Rechtsprechung und Rechtsempfinden einzuhalten, welche in den jeweiligen Ländern des Sitzes des Dienstleisters, Kunden und der Empfänger gelten. Der Kunde stellt den Dienstleister von jeglicher Haftung bezüglich der Inhalte auch gegenüber Dritten frei.
Bei Androhung oder Beginn eines Rechtsstreites über die Inhalte eines Kunden durch einen Dritten kann der Dienstleister bis zur Klärung den Zugang des Kunden zu den Systemen des Dienstleisters vorsorglich sperren um Schaden abzuwenden.
16. Kündigung aus wichtigem Grund
Der Dienstleister kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen verstösst, insbesondere das SPAM-Verbot und das Verbot gesetzeswidriger Inhalte. Weiterhin ist der Dienstleister zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gegen gesetzliche Gebote und Verbote verstösst, trotz Abmahnung durch den Dienstleister erneut dem geschlossenen Vertrag zuwiderhandelt, erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber dem Dienstleister bestehen oder eine heute unvorhergesehene Situation rechtlicher, administrativer, technischer oder sonstiger Art eintritt, die dem Dienstleister bei Weiterführung der Dienstleistungen in bisheriger Form unzumutbare Härten auferlegen würde.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber Kaufleuten gilt Duisburg als ausschließlicher Gerichtsstand.
Schlussbestimmung
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.